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AGB

1. Gegenstand dieser Bedingungen, Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden "diese AGB" genannt, gelten für Verträge, die zwischen MicroX GmbH und Geschäftskunden abgeschlossen werden, sowie für alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen dieser Geschäftsverbindung getroffen werden, ausgenommen, die Parteien treffen schriftlich abweichende Vereinbarungen. Verträge im Sinne dieser AGB zwischen MicroX GmbH und dem Kunden können auch die Lieferung von Hard- und Software enthalten. Abweichende AGB des Kunden erkennt MicroX GmbH nicht an. Für den Fall, dass der Kunde diese AGB nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der MicroX GmbH anzuzeigen.

1.2. Diese AGB gelten für zukünftige Verträge nicht, wenn MicroX GmbH vor Abschluss dieser Verträge geänderte Bedingungen zur Verfügung stellt; dann gelten die geänderten Bedingungen. In allen übrigen Fällen müssen Nebenabreden und Vertragsänderungen von MicroX GmbH schriftlich bestätigt werden, um wirksam zu sein. Mit Freigabe dieser Bedingungen durch MicroX GmbH treten für die Zukunft sämtliche bisher von MicroX GmbH für Verträge verwendeten Bedingungen außer Kraft. Für die vor diesem Zeitpunkt bereits wirksam abgeschlossenen Verträge gelten jedoch die ihnen jeweils zugrunde liegenden älteren Bedingungen fort.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1. Der Auftraggeber wird MicroX GmbH bei der Erbringung der Dienstleistung im erforderlichen Masse unterstützen.

2.2. Die für die Leistungserbringung notwendige sach- und fachgerechte Vorbereitung der durch MicroX GmbH zu erbringenden Dienstleistung, wie z.B. die Bereitstellung von Informationen und Unterlagen, für die Dienstleistung erforderlicher Software, die Stromversorgung der erforderlichen Hardware oder Zugang zur Hardware im Störfall obliegt dem Kunden und ist auf seine Kosten rechtzeitig vor dem vereinbarten Leistungsbeginn vorzunehmen. Etwaige Zugänge per Remote Einwahl oder Passwörter sind dem Hause MicroX auszuhändigen!

3. Rechte an Unterlagen und verkörperten Dienstleistungsergebnissen

Angebotsunterlagen (Produktbeschreibungen, Musterunterlagen usw.) bleiben Eigentum von MicroX GmbH und dürfen ohne Zustimmung von MicroX GmbH weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden. Urheberrechtliche Verwertungsrechte an diesen Unterlagen stehen allein MicroX GmbH zu. Eine Weitergabe darf nur mit Einwilligung von MicroX GmbH erfolgen.
MicroX GmbH räumt dem Auftraggeber, soweit im jeweiligen IT-Vertrag nicht abweichend geregelt, das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse und Hilfsmittel ein. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Vertrag.

4. Änderung der Dienstleistung

4.1. Der Auftraggeber kann nach Vertragsschluss Änderungen des Leistungsumfangs im Rahmen der Leistungsfähigkeit von MicroX GmbH verlangen, es sei denn, dies ist für MicroX GmbH unzumutbar oder nicht durchführbar. Das Änderungsverfahren ist zu dokumentieren.

4.2. MicroX GmbH hat das Änderungsverlangen des Auftraggebers zu prüfen und dem Auftraggeber innerhalb von zehn Arbeitstagen mitzuteilen, ob das Änderungsverlangen für ihn nicht zumutbar oder nicht durchführbar ist. Ist das Änderungsverlangen zumutbar und durchführbar, teilt er gleichzeitig mit, ob eine umfangreiche Prüfung erforderlich ist oder nicht.

4.3. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens erforderlich, hat MicroX GmbH gleichzeitig ein entsprechendes Prüfungsangebot mit Angaben zur Vergütung zu unterbreiten. Der Auftraggeber wird binnen 10 Arbeitstagen entweder den Prüfungsauftrag erteilen oder ablehnen. Ist eine umfangreiche Prüfung des Änderungsverlangens nicht erforderlich, hat MicroX GmbH entweder ein Realisierungsangebot unter Angabe von Leistungszeitraum, geplanten Terminen und Auswirkungen auf die Vergütung zu unterbreiten oder die Durchführung der beantragten Änderungen zu vereinbaren. Der Auftraggeber wird das Realisierungsangebot MicroX GmbHs binnen zehn Arbeitstagen ab Zugang des Realisierungsangebotes annehmen oder ablehnen. Vereinbarte Leistungsänderungen sind durch entsprechende Anpassung des Vertrages verbindlich zu dokumentieren.

4.4. Auftraggeber und MicroX GmbH können vereinbaren, dass die von dem Änderungsverlangen betroffenen Leistungen bis zur notwendigen Anpassung der vertraglichen Vereinbarungen unterbrochen werden. Eine derartige Vereinbarung ist schriftlich niederzulegen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

5.1. Alle im Vertrag enthaltenen Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Sämtliche Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Weitere Regelungen werden individuell getroffen. Die Zahlung mit einem Wechsel bedarf der schriftlichen Zustimmung von MicroX GmbH. Diskont- und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen.

5.3. MicroX GmbH ist berechtigt, Teilrechnungen nach Leistungsfortschritt zu stellen. Weiteres regeln die jeweiligen Einzelvereinbarungen zwischen MicroX GmbH und dem Vertragspartner.

5.4. Alle vereinbarten Skonti entfallen ersatzlos, sofern der Kunde mit seinen Zahlungs- oder Abnahmeverpflichtungen ganz oder teilweise gegenüber MicroX GmbH in Verzug gerät. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, wird der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Betrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MicroX GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

5.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MicroX GmbH anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Leistungstermine, Verzug

6.1. Leistungstermine gelten nur dann als vereinbart, wenn sie zwischen MicroX GmbH und dem Vertragspartner schriftlich vereinbart worden sind. Leistungstermine beginnen mit dieser Vereinbarung oder, sollte der Kunde zu einer Anzahlung verpflichtet sein, mit Gutschrift der Anzahlung auf einem Geschäftskonto von MicroX GmbH. Liefertermine und -fristen sind neu zu vereinbaren, wenn später Vertragsänderungen eintreten, oder ihre Einhaltung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Lieferverzug des Herstellers unmöglich ist.

6.2. Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch MicroX GmbH setzt stets voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und seinen sonstigen vertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten, rechtzeitig und vollständig nachkommt. Hält er dies nicht ein und hängt die Einhaltung von Fristen und Terminen direkt oder indirekt von der Einhaltung einer solchen Verpflichtung des Kunden ab, verlängern sich vereinbarte Fristen und verschieben sich Termine auf Verlangen von MicroX GmbH zumindest um den der Verzögerung entsprechenden Zeitraum zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Hierbei ist der Umstand zu berücksichtigen, dass MicroX GmbH vorhandene Personal- und sonstige Ressourcen stets ausgelastet einsetzt.

7. Abnahme von Werkleistungen

7.1. Sofern MicroX GmbH Leistungen erbringt, die auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges gerichtet sind (nachfolgend: "Werkleistungen"), gelten ergänzend zu den gesetzlichen die nachfolgenden Bestimmungen.

7.2. Werkleistungen bedürfen der Abnahme durch den Kunden, welche unter beiderseitiger Anwesenheit der Vertragspartner erfolgt.

7.3. MicroX GmbH teilt dem Kunden die Abnahmebereitschaft der Werkleistungen schriftlich mit. Unverzüglich, innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft, beginnen die Vertragsparteien mit der Abnahmeprüfung, sofern nichts anderes zwischen den Vertragspartnern vertraglich geregelt ist.

7.4. Über die Abnahmeprüfung fertigt MicroX GmbH ein schriftliches Protokoll an, dessen Richtigkeit die vom Kunden mit der Abnahme beauftragten Mitarbeiter durch Unterzeichnung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt zu bestätigen haben. Soweit der Kunde die Unterzeichnung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen unter detaillierter Angabe von Gründen schriftlich verweigert, gelten die in dem Protokoll enthaltenen Feststellungen als genehmigt und abgenommen. In dem Protokoll sind alle festgestellten Fehler, unterteilt nach Fehlerklassen, beschrieben und die Gründe einer etwaigen Abnahmeverweigerung abschließend aufgeführt. Weist das Protokoll Fehler aus, die die Abnahme verhindern, und verweigert der Kunde deshalb die Abnahme, so wird die erfolgreiche Fehlerbehebung nach den vorstehenden Absätzen überprüft, sobald MicroX GmbH die ausgewiesenen Fehler beseitigt und die betreffende Leistung erneut zur Abnahme bereitgestellt hat.

8. Ansprüche des Kunden bei Sachmängeln im Rahmen von Werkleistungen

8.1. Bei Mängeln in Verbindung mit einer Werkleistung kann der Kunde nach Wahl von MicroX GmbH Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, wenn der Mangel nicht unerheblich ist

8.2. Hat der Kunde MicroX GmbH nach einer ersten Aufforderung ergebnislos eine weitere Nachfrist mit der Erklärung gesetzt, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme ablehne, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Mangelhaftigkeit der Leistung allein oder zumindest in weit überwiegendem Maße, beispielsweise durch Verletzung seiner vertraglichen Pflichten, zu vertreten hat, oder wenn der von MicroX GmbH nicht zu vertretende Rücktrittsgrund zu einer Zeit eintritt, zu welcher sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

8.3. Der Kunde wird bei der Eingrenzung und Beseitigung von Mängeln mitwirken. Der Kunde ist verpflichtet, MicroX GmbH nachprüfbare Unterlagen über Art und Auftreten von Mängeln sowie sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann MicroX GmbH die Nacherfüllung verweigern.

8.4. Hat der Kunde MicroX GmbH wegen angeblicher Mängel in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel besteht oder der Mangel auf einem Umstand beruht, der zur Geltendmachung von Mängelansprüchen nicht berechtigt, so hat der Kunde MicroX GmbH die hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

8.5. Sofern der Kunde Mängelansprüche geltend macht, hat dies keinen Einfluss auf etwaige weitere zwischen MicroX GmbH und dem Kunden bestehende Verträge.

8.6. Mängelansprüche bestehen nicht für Fehler, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, vertraglich nicht vorgesehener Betriebsmittel, Anbringung nicht durch MicroX GmbH genehmigter Zusatzgeräte, Durchführung von Reparaturen oder Änderungen durch nicht von MicroX GmbH autorisierte Dritte entstanden sind. Ausgenommen von der Geltendmachung von Mängelansprüchen sind außerdem sämtliche dem natürlichen Verschleiß unterliegenden Betriebsmittel sowie Zubehör und sämtliche Folgen chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

8.7. MicroX GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde MicroX GmbH die vereinbarte Vergütung abzüglich eines angesichts der noch ausstehenden Nacherfüllung angemessenen Teiles (höchstens in Höhe des Dreifachen der von MicroX GmbH ermittelten zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten) bezahlt hat.

8.8 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Bei Ansprüchen wegen Mängeln der Hard- oder Software beginnt die Verjährung mit der Ablieferung der Hard- und Software beim Kunden. Bei Ansprüchen wegen Mängeln von Werkleistungen beginnt die Verjährung mit Abnahme der jeweiligen Werkleistung. Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden bleiben unberührt.

9. Haftung

9.1. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz, sonstiger Produzentenhaftung oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens garantierter Beschaffenheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zwingend gehaftet wird.

9.2. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht ein Fall der Ziff. 9.1. Satz 2 vorliegt, begrenzt.

9.3. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für von MicroX GmbH eingesetzte Erfüllungsgehilfen.

9.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

10. Schlichtungsverfahren, Lenkungsausschüsse

Die Parteien können vereinbaren, bei Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung, die sie nicht untereinander bereinigen können, einen Lenkungsausschuss zu bilden oder eine Schlichtungsstelle anzurufen, um den Streit nach deren Schlichtungsordnung ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Sachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen Monat nach Ende des Schlichtungsverfahrens. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.

11. Vertraulichkeit

Die MicroX GmbH und der Kunde verpflichten sich, falls nicht vertraglich etwas anderes geregelt ist, gegenseitig alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

12. Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der MicroX GmbH gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

13.2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der gegenwärtigen und zukünftigen geschäftlichen Beziehung der Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist Gelsenkirchen, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

13.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Genügen sie dieser nicht, so sind sie nichtig. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen dadurch nicht berührt. MicroX GmbH und der Kunde werden in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für die Schließung von Vertragslücken.

Stand August 2013